AGB´s der Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden abgewiesen. 

§ 2 Art und Umfang der Leistung Das Dienstleistungsangebot der Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe umfasst hauptsächlich die Bereiche:

Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe.

 Die Dienstleistungen werden individuell auf die Bedürfnisse und Wünsche des Kunden abgestimmt. 
Eine Erweiterung, Änderung oder Abweichung des Dienstleistungsangebotes kann jederzeit vorgenommen werden. 
Zudem sind die Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe berechtigt, einzelne Leistungen an Subunternehmer zu vergeben. 

§ 3 Vertragsabschluss Ein Dienstleistungsvertrag zwischen den Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe und dem Kunden kommt durch eine mündliche oder schriftliche Auftragsbestätigung zustande. 
Es wird die tatsächlich geleistete Stundenzahl nach dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet. Es werden keine Kündigungsfristen vereinbart, so dass der Vertrag jederzeit aufgelöst werden kann. 

§ 4 Gewährleistung und Haftung Bei wiederkehrenden Leistungen gelten diese als erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich – spätestens bei Ingebrauchnahme §346 – die Mängel oder Schäden anzeigt und diese genau beschreibt. 
Dies muss direkt bei der Geschäftsführung erfolgen, nicht durch den Mitarbeiter. Bei einmaligen Leistungen erfolgt die Abnahme spätestens nach Beendigung durch die Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe. 
Kommt der Auftraggeber der Abnahme nicht nach, gilt die Leistung als abgenommen. Wird ein berechtigter Mangel festgestellt, so sind die Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe zur Nachbesserung verpflichtet. 
Für Mängel und Schäden, die auf fehlende Informationen durch den Auftraggeber zurückzuführen sind, kann keine Gewährleistung oder Haftung übernommen werden. Schadensersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer solchen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruhen, sind ausgeschlossen. 

§ 5 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen Bei Einzelaufträgen erfolgt die Rechnungsstellung sofort, in allen anderen Fällen jeweils zum Monatsmitte. 
Rechnungen sind brutto ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. 
Die Bezahlung erfolgt auf das angegebene Bankkonto, Barzahlungen werden nicht angenommen. 
Bei Zahlungsverzug behalten sich die Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe vor, ihre Dienstleistungen ohne Vorankündigung zurückzubehalten. Zudem behalten sich die Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe vor, bei Mahnungen 2,50 € Mahnkosten in Rechnung zu stellen.
 
Der Auftraggeber hat kein Recht auf Einbehaltung von Sicherheitsbeträgen für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen, eventueller Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Gründe. 

§ 6 Schweigepflicht und Datenschutz Die Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe und deren Mitarbeiter verpflichten sich, über alle persönlichen Informationen und Verhältnisse absolutes Stillschweigen zu bewahren und die Diskretion zu wahren. 

Für die Beauftragung der Dienstleistungen müssen persönliche Daten erhoben und gespeichert werden, soweit es für die Erbringung der Dienstleistung oder Erfüllung des Vertrages notwendig ist. es erforderlich sein, dass Ihre Daten an Unternehmen wie zum z.B. Subunternehmer, Erfüllungsgehilfen oder Dienstleister weitergegeben werden, die zur Erbringung der Dienstleistung von den Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe beauftragt werden. Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe sichern die vertrauliche Behandlung der erhobenen Daten zu und verpflichten etwaige Dritte zur Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. 

§ 7 Abwerbung Jegliche Abwerbung oder zusätzliche stundenweise Beschäftigung von Personal der Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe ist unzulässig und verstößt gegen die gegenseitige vertragliche Treuepflicht. 

Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden und verpflichtet sich, während sowie mindestens 6 Monate nach Beendigung der Tätigkeit / Dienstleistungen keinen Mitarbeiter der Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe ab zu werben oder anderweitig zu beschäftigen, weder direkt noch indirekt über Dritte. 

Die Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe sind daher berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 6 Monatsgehältern des jeweiligen Mitarbeiters zu erheben. 

§ 8 Rechte und Pflichten Die Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe stellen ausschließlich Personal zur Verfügung. 

Alle Mitarbeiter werden ordnungsgemäß angemeldet und sowohl Haftpflicht- als auch Unfall versichert. 
Material und Arbeitsgeräte werden vor Arbeitsaufnahme vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. 
Nach Absprache kann auch eine andere Vereinbarung getroffen werden. Termine sind fest vereinbart und müssen von beiden Seiten eingehalten werden. 
Eine Absage erfolgt bis spätestens 2 Tage vor dem vereinbarten Termin. Die Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe
 behalten sich in diesem Falle vor, bei nicht rechtzeitiger Absage die vereinbarten Stunden in Rechnung zu stellen. 

Im Fall der höheren Gewalt sind die Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe berechtigt, die Leistungen nachzuholen. Sollte bei der Kinder- oder Seniorenbetreuung die betreffende Person krank und somit pflegebedürftig werden, werden sich die Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe mit dem behandelnden Arzt in Verbindung setzen und den jeweiligen Ansprechpartner darüber in Kenntnis setzen. 

Damit endet die Betreuungspflicht der Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe. Gleiches gilt für die Einweisung in ein Krankenhaus. Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe können weder Pflegedienst noch Personenbeförderung anbieten. Hierfür ist gegebenenfalls die Beauftragung eines weiteren Anbieters erforderlich, die zu weiteren Kosten führen kann. Sollte dennoch ein Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe seinen privaten PKW für einen solchen Zweck nutzen, kann kein Haftungsanspruch geltend gemacht werden, da dies ausdrücklich nicht Bestandteil des Dienstleistungsvertrages ist und durch keine KFZ-Haftpflichtversicherung abgedeckt wird. 
Der Auftraggeber hat den Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe freien Zugang zu den Räumen oder dem Gelände der Dienstleistungserbringung zu verschaffen. Erfolgt dies durch die Aushändigung eines so können die Staubfänger-Reinigungsdienst für Privathaushaltshilfe keine Haftung für einen eventuellen Verlust übernehmen. Der Auftraggeber muss sich selber um eine Absicherung kümmern. 

§ 9 Gerichtsstand örtliche Zuständigkeit des Gerichts. Im Zivilprozess ( §§ 12 - 37 ZPO ): 1. Allgemeiner Gerichtsstand: Gerichtsstand, in dem alle Klagen gegen eine Person erhoben werden können, sofern nicht ausnahmsweise die ausschließliche Zuständigkeit eines bestimmten Gericht gegeben ist.